Rechtsprechung
| OLG Dresden, 06.11.2007 - 3 W 1196/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
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Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 04.09.2007 - 3 T 305/07
- OLG Dresden, 06.11.2007 - 3 W 1196/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Dresden, 22.02.2007 - 3 W 77/07
Betreuungsvergütung
Auszug aus OLG Dresden, 06.11.2007 - 3 W 1196/07
Ist wie vorliegend Beschwerde eingelegt worden, sind gemäß § 23 FGG die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der landgerichtlichen Entscheidung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 [zitiert nach juris] m.w.N.; Senatsentscheid vom 22.02.2007 - 3 W 77/07). - OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06
Kein Untätigkeitseinwand bei Pauschalvergütung des Betreuers
Auszug aus OLG Dresden, 06.11.2007 - 3 W 1196/07
Ist wie vorliegend Beschwerde eingelegt worden, sind gemäß § 23 FGG die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der landgerichtlichen Entscheidung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 [zitiert nach juris] m.w.N.; Senatsentscheid vom 22.02.2007 - 3 W 77/07). - LG Frankenthal, 24.01.2007 - 1 T 388/06
Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
Auszug aus OLG Dresden, 06.11.2007 - 3 W 1196/07
Dieser Zielstellung kann nur hinreichend Rechnung getragen werden, wenn auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abgestellt wird, da sonst stets die Gefahr der zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz dem Betreuer oder aber dem Betreuten trotz fehlender finanzieller Mittel die Zahlung der Betreuervergütung aufgebürdet würde (…vgl. OLG München a.a.O.; a.A. LG Frankenthal FamRZ 2007, 1358).